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| BFH, 30.01.1968 - VII 30/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 91, 453
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.04.1959 - VII 51/58 U
Versteuerung übergewichtiger Zigarren
Auszug aus BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
Der Senat hält an seiner im Urteil VII 51/58 U vom 22. April 1959 (BFH 68, 675 = BZBl 1959, 405) vertretenen abweichenden Auffassung nicht mehr fest.In dem Urteil VII 51/58 U vom 22. April 1959 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 675 - BFH 68, 675 -, BStBl 1959 III S. 256) hat der erkennende Senat dagegen § 8 Abs. 2 Satz 2 TabStG dahin verstanden, daß der überschießende Teil der Zigarre einer bestimmten Steuerklasse für die Steuerberechnung als besonderes Stück dieser Steuerklasse gelte und dem § 19 Abs. 3 TabStDB nur deklaratorisch-erläuternde Bedeutung zukomme.
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
Dabei besteht auch nicht etwa die Gefahr, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird (vgl. BVerfGE 1, 14, 17). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BFH, 30.01.1968 - VII 30/64
Es genügt, daß sie sich aus dem Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (siehe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 8 S. 274, 307 - BVerfGE 8, 274, 307 - = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Grundgesetz , Art. 80, Rechtsspruch 24).